Politische Rechte

Gemeindeordnung:

Gemeindeordnung

Referendum und Initiativen:

Kanton:

Um auf Kantonsebene ein Referendum zu ergreifen, werden 4’000 gültige Unterschriften benötgit. Das Referendumsbegehren muss innert 40 Tagen nach der Publikation im Amtsblatt eingereicht werden.

Für eine Verfassungsinitiative sind mindestens 8’000 Unterschriften nötig, für eine Gesetzesinitiative 6’000. Ausserdem besteht die Möglichkeit der Einheitsinitiative , für die 4’000 gültige Unterschriften erforderlich sind.

Bund:

Ein fakultatives Referendum benötigt 50’000 gültige Unterschriften innert 100 Tagen.

Um eine Volksinitiative zu bezwecken, müssen innerhalb von 18 Monaten 100’000 Unterschriften von stimmberechtigten Personen gesammelt werden.

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