Positives Rechnungsergebnis und Steuersenkung

Das Budget 2023 rechnete mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 535‘780.–. Die Rechnung schliesst mit einem erfreulichen Mehrertrag von Fr. 125‘429.49 ab. Dies ergibt eine Besserstellung gegenüber dem Budget von Fr. 661’209.49.

Die Steuereinnahmen sind insgesamt «nur» rund Fr. 38’000.– höher ausgefallen als budgetiert. Die Mindereinnahmen der Grundstücksgewinnsteuern werden durch die Mehreinnahmen bei den ordentlichen Steuern der Vorjahre kompensiert. Die Schulgemeinden haben den angemeldeten Finanzbedarf von 4,981 Mio. Franken nicht vollständig benötigt. Dieser ist im Vergleich zum Budget um rund Fr. 190‘000.– tiefer abgerechnet worden. Um Fr. 354’000.–besser als budgetiert abgerechnet wurde der Sozialbereich aufgrund von unerwarteten Rückerstattungen und geringeren Kosten. In diesem sehr schwierig zu budgetierenden Bereich ist immer mit Überraschungen zu rechnen. Im Bereich Strassen, Brücken und Plätze wurden Anschaffungen und Unterhalt mit insgesamt rund Fr. 72’000.– weniger als erwartet abgerechnet. Bei Gesamtkosten von netto Fr. 626’948.– wurde die Sanierung der Diggetstrasse noch nicht realisiert.

Der allgemein sparsame Umgang mit den Finanzen hat ebenfalls zum wesentlich besseren Rechnungsabschluss beigetragen. Der kantonale Finanzausgleichsbetrag liegt mit Fr. 1’739’400.– um rund Fr. 241’800.– unter dem Vorjahr. Immerhin ergibt die kantonale Berechnung für das Budgetjahr 2024 wieder eine Steigerung um Fr. 205’700.– auf Fr. 1’945’100.–.

Das Rechnungsergebnis 2023 sieht gegenüber dem Budget zusammenfassend (Saldobilanz gerundet) wie folgt aus:

Steuereinnahmen

Übriges / Ausgaben

Nachstehende Abweichungen gegenüber dem Budget in den Kostenstellen führten insgesamt zu diesem erfreulichen Ab­schluss (+ = Minderaufwand oder Mehrertrag, – = Mehraufwand):

Total Besserstellung zum Budget  +  661’209 Franken

Der Rechnungsvorschlag / Gewinn 2023 von Fr. 125‘429.49 wird zur Eigenkapitalbildung für künftige Aufwandüberschüsse verwen­det und ermöglicht, dass der geplante Aufwandüberschuss von Fr. 361’687.– im kommenden Jahr finanziert werden kann. Der Eigenkapitalbestand per 31.12.2023 beträgt ohne Fonds und Reserven Fr. 4‘679‘322.90.

Budget 2024 mit Senkung des Steuerfusses auf 120 %

Im Budget 2024 wird eine Senkung des Steuerfusses um 6 Prozentpunkte auf neu 120 % beantragt. Im kommenden Budgetjahr 2024 wird ein Verlust von Fr. 361’687.– erwartet. Der Finanzplan rechnet für die Jahre 2024 bis 2026 ebenfalls mit Verlusten, ab 2027 sollten nach heutigem Wissensstand wieder Mehreinnahmen resultieren.

Die steigenden Schulkosten, insbesondere in der Oberstufe auf­grund der steigenden Schülerzahl sowie auch der Primarschule wegen der immer grösseren, nicht beeinflussbaren Verpflichtungen aufgrund kantonaler Bestimmungen, sind für die immer höheren Kosten im Bildungsbereich verantwortlich. Dennoch rechnen die Schulen für das Jahr 2024 mit rund Fr. 56’000.– geringeren Kosten als im Vorjahr.

Nachdem die Gemeinde Niederbüren im 2023 gegenüber dem Vorjahr Fr. 241’800.– weniger Finanzausgleich erhalten hat, wird dieser im 2024 wieder um Fr. 205’700.– höher ausfallen. Der Gemeinderat hat sich wiederum intensiv mit den Zukunftsprognosen der Gemeindefinanzen auseinandergesetzt. Es werden immer mehr Kosten vom Kanton auf die Gemeinden um­gewälzt (z.B. Bildung, Pflegefinanzierung, Verlustschein­forderungen, Digi­talisierung). Sehr schwierig einzuschätzen sind die Kosten im Sozial- und Gesundheitsbereich (Pflegefinanzierung, Sozialhilfe). Auf der anderen Seite sind die Steuereinnahmen immer wieder für positive Überraschungen gut. Budgetiert wurde mit rund 1 % höheren Einkünften. Die Einnahmen aus dem Finanzausgleich sind in den kommenden Jahren eher stagnierend. Das in den vergangenen Jahren angesparte Eigenkapital sowie die langfristigen Aussichten aufgrund des Finanzplans lassen dennoch eine Steuersenkung zu. Wird der Geschäftsverlauf auch künftig wesentlich besser als erwartet verlaufen, werden weitere Steuersenkungen selbstverständlich geprüft. Sollte sich das Blatt aber auch mal Wenden und die seit Jahren eher düsteren Wirtschaftsprognosen sich auf die Gemeindefinanzen niederschlagen, sollte man auch zu notwendigen Steuererhöhungen bereit sein.

Investitionsrechnung

Im 2023 konnte die Umsetzung des Ausbaus der Mutwiler Dorfstrassen noch nicht realisiert werden. Die dafür vorgesehene Nettoinvestition von Fr. 200’000.– sind nun im Budget 2024. Die bisherige Ermittlung der Bedürfnisse nach dem Informations- und Mitwirkungsanlass für die Anwohnerschaft hat noch keinen klaren Auftrag zur Umsetzung ergeben. Der Gemeinderat wird aber weiter daran arbeiten und Varianten mit Kostenschätzungen für die Eigentümer ermitteln.

Elektra Niederbüren

Der Gemeinderat setzt weiterhin auf eine gute Netzqualität und hohe Versorgungssicherheit zur Erhaltung der Kundenzufriedenheit. Sämtliche Netzkunden im Versorgungsgebiet beziehen den Strom bei der Elektra Niederbüren, soweit nicht Eigenverbrauchsanlagen installiert sind.

Stetig steigende regulatorische Anforderungen, wie die neu durch den Bund eingeführte «Organisation zur Stromversorgung in Ausserordentlichen Lagen» (OSTRAL), lassen den allgemeinen Verwaltungsaufwand deutlich ansteigen.

OSTRAL untersteht der wirtschaftlichen Landesversorgung des Bundes und wird auf deren Anweisung aktiv, wenn eine Strommangellage eintritt.

Bei einer Strommangellage handelt es sich um eine «schwere Mangellage» nach Art. 102 der Bundesverfassung, in welcher der Bund für die Vorbereitung und Durchführung von Massnahmen zur Sicherstellung der Versorgung der Schweiz mit lebenswichtigen Gütern wie Strom zuständig ist.

Jeder Verteilnetzbetreiber, und damit auch die Elektra Niederbüren, musste im vergangenen Jahr im Auftrag der OSTRAL grosse Anstrengungen zur Vorbereitung der Massnahmen bei einer allfälligen Strommangellage unternehmen.

Der budgetierte Aufwand über die ganze Elektrizitätsversorgung wurde mit 98.3 % und der Ertrag mit 97.4 % annähernd eingehalten. Es wurde ein Gewinn von Fr. 235’790.84 (VJ Fr. 272’339.59) erzielt, rund Fr. 44’000.– weniger als budgetiert.

Der Verwaltungs- und Geschäftsführungsaufwand wurde im Rahmen des Voranschlags mit Fr. 60’000.– abgerechnet.

Detaillierte Angaben über die Jahresrechnungen können Sie dem Geschäftsbericht entnehmen, welcher auf Ihren Wunsch hin anfangs März in die Haushaltungen verteilt wird oder ab 28.  Februar 2024 auf unserer Homepage aufgeschaltet sein wird (www.niederbueren.ch/politik/geschäftsberichte).

Am Dienstag, 19. März 2024, ab 20.00 Uhr ist die Informations­versammlung zum Rechnungsjahr 2023 und Budget 2024 der Politischen Gemeinde Niederbüren, der Primarschulgemeinde Niederbüren und der Katholischen Kirchgemeinde Niederbüren, im Gemeindesaal.

Zur ordentlichen Bürgerversammlung laden wir Sie auf den Montag, 25 März 2024, 20.00 Uhr, in die Kirche Niederbüren ein. Achtung: die Versammlung der katholischen Kirchgemeinde ist um 19.30 Uhr in der Kirche.

Anschliessend an die Versammlungen sind Sie im Gemeindesaal zu einem Apéro eingeladen.

Gemeinderat