Auslagerung Grundbuchamt

Information und Begründung zur Auslagerung des Grund­buchamtes Niederbüren nach Oberbüren

Der Gemeinderat Niederbüren überträgt die Führung des Grund­buchamtes Niederbüren per 1. Mai 2023 an das Grundbuchamt der Gemeinde Oberbüren. Dem Entscheid liegen strukturelle und personelle Herausforderungen zugrunde. Die Zusammenführung macht beim Grundbuchamt Oberbüren eine personelle Pen­sumserweiterung oder Aufstockung um rund 50 Stellenprozent nötig. Die Gemeinde Niederbüren hat mit der Gemeinde Ober­büren eine entsprechende Vereinbarung, vorbehältlich des fa­kultativen Referendums, abgeschlossen. Der Entscheid des Ge­meinderats Niederbüren vom 13. Februar 2023 unterliegt dem fakultativen Referendum.

Nachdem der langjährige Grundbuchverwalter Michael Huber sein Arbeitsverhältnis per 30. April 2023 gekündigt hat, muss eine optimale Lösung für das Grundbuchamt Niederbüren gefunden werden.

Der Gemeinderat hat es sich mit seinem Entscheid nicht einfach gemacht und anlässlich seiner ausserordentlichen Sitzung vom 13. Februar 2023 über die künftige Organisation des Grundbuch­amts Niederbüren eingehend diskutiert und befunden.

Seit einigen Jahren werden immer wieder erfolglos Grundbuch­verwalter für vakante Stellen gesucht. Aufgrund dessen wird ak­tuell, mit einem Gremium aus Gemeindepräsidien und Grund­buchverwaltungen der beteiligten Gemeinden, auch eine regio­nale Grundbuchorganisation mit verschiedenen Varianten ge­prüft. An seiner Sitzung vom 25. Januar 2023 hat sich der Gemein­derat für eine regionale Grundbuchorganisation, der sogenann­ten Variante «mittel», ausgesprochen. Das bedeutet die Prüfung eines möglichen Zusammenschlusses mit den Gemeinden Zuzwil, Niederhelfenschwil, Niederbüren und Oberbüren. Ein möglicher Zusammenschluss zu einem regionalen Amt, egal welcher Va­riante, muss von allen beteiligten Gemeinden genehmigt werden und kann noch einige Zeit dauern.

Die Führung eines Grundbuchamtes darf nur einem patentierten Grundbuchverwalter übertragen werden. Bereits einige, vor allem kleine Gemeinden im Kanton St. Gallen, haben erfolglos Grund­buchverwalter gesucht und daher ihre Ämter an grössere Ge­meinden ausgelagert (z.B. Jonschwil nach Uzwil, Waldkirch nach Gossau).

Das Grundbuchamt Niederbüren mit seinen ebenfalls anspruchs­vollen Nebenaufgaben wie Elektrakassieramt, Redaktion Mittei­lungsblatt, Liegenschaftenverwaltung, Landwirtschaftsamt, wie­der in der bisherigen Form zu besetzen, scheint dem Gemeinderat ein unmögliches Unterfangen zu sein.

Die regionale Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene ist seit einigen Jahren gelebte Praxis. Die Liste gemeinsam gelöster Auf­gaben über die Gemeindegrenzen hinaus ist lang: Zivilstands­wesen, KESB, Landwirtschaftsamt, Abwasserreinigung, Regionaler Sicherheitsverbund usw. Stellvertretungen werden oft über die Gemeindegrenzen hinaus organisiert, so bisher auch im Grund­buch mit Oberbüren und Niederhelfenschwil. Kleinere Grund­buchämter bekunden zunehmend Mühe, ihre Stellen zu besetzen und ihre Dienstleistungen jederzeit rasch und kompetent zu er­füllen. Mit einer grösseren Organisationseinheit kann dem akuten Fachkräftemangel im Grundbuchwesen mit Bildung von Ausbil­dungsstellen entgegengewirkt werden.

Aus vorstehenden Gründen hat der Gemeinderat entschieden, die vakante Stelle für einen Grundbuchverwalter nicht auszuschrei­ben und sich bereits zum heutigen Zeitpunkt an die Gemeinde Oberbüren zu wenden. Der Gemeinderat Oberbüren ist seiner­seits zur Übernahme des Grundbuchamtes Niederbüren bereit. Diese Lösung ist aus administrativen Gründen ideal, zumal Ober­büren bereits heute die Stellvertretung des Grundbuchamts Niederbüren innehat und Zugriff auf das IT-System besteht. Die Zusammenarbeit funktioniert bereits bestens. Das Gemeindehaus Oberbüren ist auch mit den öffentlichen Verkehrsmitteln sehr gut erreichbar. Die Landgemeinde Oberbüren gewährt bei Grund­buchgeschäften einen gleichen kundennahen Service, wie dies in Niederbüren praktiziert worden ist.

Der Gemeinde Niederbüren werden die Kosten für die Führung des Grundbuchs mit jährlich 73’100 Franken verrechnet. Die Er­träge für Gebühren, Grund- und Handänderungssteuern werden nach wie vor von der Gemeinde Niederbüren vereinnahmt.

Der Gemeinderat Niederbüren ist nach langem Abwägen von Vor- und Nachteilen überzeugt, dass die gemeinsame Führung des Grundbuchamtes die praktikabelste und zukunftsorientierteste Lösung für unsere Gemeinde ist.

Was passiert mit den übrigen Aufgaben des bisherigen Stellen­inhabes Michael Huber?

Das Elektrakassieramt, die Redaktion des Mitteilungsblatts, die Liegenschaftenverwaltung sowie das Landwirtschaftsamt bleiben im Haus. Es wird ein Inserat für eine Sachbearbeiterin / einen Sach­bearbeiter im Pensum von 50 bis 60 Stellenprozenten ausge­schrieben (siehe Inserat in diesem Mitteilungsblatt).

Bei Fragen stehen die Gemeindepräsidentin Caroline Bartholet so­wie die Verwaltungsangestellten jederzeit gerne zur Verfügung.

Am kommenden Montag, 27. Februar 2023, von 16.00 bis 19.00 Uhr steht die Gemeindepräsidentin zu einer «Bürgersprech­stunde» ohne Anmeldung gerne zu Ihrer Verfügung.